Israel wählt!

Am 22.1. finden in Israel die Parlamentswahlen statt. Dazu wurde der Dienstag zum arbeitsfreien Tag erklärt, damit jeder an der Wahl teilnehmen kann. Es muss also niemand in der Mittagspause schnell mit der Stulle in der Hand zur Wahlkabine rennen. Anders als in Deutschland, wo der Wahltag nur ein Sonn- oder Feiertag sein darf, kann in Israel die Wahl nicht an einem Samstag, also dem israelischen Ruhetag, abgehalten werden. Der Grund dafür sind die Religiösen, die am Shabbat keinerlei Tätigkeit verrichten dürfen. Die Extremen unter ihnen knipsen am Samstag nicht mal das Licht an oder aus.

Die Wahlbeteiligung liegt heute in Israel etwa bei 65%. Problematisch ist, dass es Regionen gibt, in denen nur 20-30% der Bevölkerung zum Wählen gehen, während es in anderen Regionen 80-90% sind. Das bedeutet, dass manche Regionen durch die hohe Wahlbeteiligung stärkeren Einfluss auf das Geschehen nehmen, als andere. Leider sind die Regionen mit der hohen Wahlbeteiligung zumeist nicht die Wähler von liberalen Parteien.
Es gibt daher viele Aufrufe, zum Wählen zu gehen, nicht nur aus politischen Kreisen, sondern vor allem auch aus der Mitte der Bevölkerung.

Um die Parteienlandschaft Israels besser verstehen zu können, muss man eine Kleinigkeit beachten: Alles ist hier ein paar Grad konservativer als in Deutschland. Das bedeutet, dass die Parteien, die in Israel links verortet werden, eher der deutschen Mitte entsprechen. Die Parteien, die in Israels Mitte liegen, entsprechen einer konservativen deutschen Partei und die Parteien, die in Israel als konservativ-rechts verortet werden, sind in Deutschland extrem rechte Parteien. Extrem rechts bedeutet in diesem Zusammenhang, dass diese Parteien schlichtweg extrem in ihren konservativen Positionen sind. Was also fehlt, ist eine starke Linke. Es gibt zwar immer mehr kleine Parteien die linksliberal sind, aber sie schaffen es nicht, genügend Stimmen oder gar Mandate zu erringen.
Ultrarechts sieht in Israel so aus, dass die Parteien beispielsweise keinerlei Programmpunkte für Nichtjuden haben, obwohl 20% der israelischen Bevölkerung einer anderen Religion als dem Judentum angehören. Wie gravierend dies ist, wird deutlich an folgendem Beispiel:
In Israel gibt es bis heute keine Zivilehe, sondern nur religiöse Eheschließungen und damit keine Anerkennung von Gleichheit in der Liebe. Natürlich trifft das auch Kinder, die in Israel geboren und aufgewachsen sind. Die israelische Staatsbürgerschaft, das Leisten des Wehrdienstes und das Zahlen von Steuern reichen nicht aus, um hier heiraten zu dürfen…

Nun aber zurück zum Thema „Wahlen in Israel“. Ein interessanter Aufruf zur Wahlbeteiligung wurde am 15. Januar auf Youtube veröffentlicht:
Die Person, die das Video hochgeladen hat, nennt sich „Nishbar Li“, was auf Hebräisch bedeutet „Ich habe genug“. Das Video zeigt einen wütenden jungen Mann der anklagt, dass uns in Israel bald alles um die Ohren fliegt.

Er schimpft, dass sich die Regierung mehr um die Siedlungen kümmert als um andere Orte. Dass die Orthodoxen, die nicht arbeiten gehen und von morgens bis abends die Thora lesen, Unterstützung vom Staat bekommen. „Glaubst du, ich bekomme ein Gehalt vom Staat, weil ich Philosophie studiere?“ fragt er den Zuhörer zornig. Er spricht über die Tycoons, die sich so verhalten, als würde das gesamte Land ihnen gehören. Die Missstände in der Gesellschaft, die vom Raketenalarm traumatisierten Kinder… Am Ende der Aufruf: „Geht Wählen!“

Das Video ist sehr stark politisch links ausgerichtet und aufgrund der professionellen Darstellung wird gemunkelt, dass mehr dahinter steckt als eine Privatperson, die sich einfach mal Luft verschaffen wollte. Der Kernpunkt ist allerdings der Wahlaufruf, der nicht in Verbindung mit einer bestimmten Partei steht. Das ist eine relativ neue Entwicklung in Israel. Zwar gab es auch schon bei den letzten Wahlen zur Knesset 2009 Appelle an die Wähler, ihre Stimme abzugeben, aber diesmal sind die Aufrufe deutlich lauter.

Ein lustiges Video mit derselben Botschaft – „Geht zum Wählen“ – wurde kurz darauf am 17. Januar auf Youtube gestellt. Darin sieht man die israelischen Stars aus der Musik-, Film- und Modelszene, wie sie die Werbeindustrie auf den Arm nehmen. Den Beginn macht Bar Refaeli, das israelische Topmodel, das den Zuschauer in selbstironischer Weise fragt: „Ihr kennt doch bestimmt diese Werbefilme, in denen ein Topmodel mit perfekten Beinen… also mit wirklich perfekten Beinen…euch etwas andrehen will.“ Es geht um die Tricks, mit denen Werbung den Betrachter beeinflusst, sodass dieser oftmals gar nicht mehr das eigentliche Produkt hinterfragt. Die Stars bringen zum Ausdruck, dass jeder Wähler seine persönliche Stimme abgeben muss, bevor andere es für ihn tun.

Die Kampagne, die hinter dem Video steht, hat sich zum Ziel gesetzt, gegen die geringe Wahlbeteiligung anzukämpfen. 2009 lag die Wahlbeteiligung in Tel Aviv gerade mal bei etwa 58% und in Haifa nur bei etwa 57%.
Man darf gespannt sein, ob der verstärkte Aufruf zur Wahl diesmal mehr Leute dazu bewegen wird, zu den Urnen gehen…


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